Allgemeine Verkaufsbedingungen des E-Shops – LAMBERT AERODEVICES s.r.o.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren durch LAMBERT AERODEVICES s.r.o. über Online-Shop

1. Einleitende Bestimmungen

1.1. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Begriffsbestimmung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der LAMBERT AERODEVICES s.r.o., IdNr.: 077 12 758, mit Sitz in Sokolovská 573, Mařatice, 686 01 Uherské Hradiště, Tschechische Republik, eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht Brünn unter AZ C 109788 („Verkäufer“), regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer („Käufer“), die im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Abschluss eines Kaufvertrags oder mit dem Abschluss eines Kaufvertrags („ Kaufvertrag“) über den Online-Shop des Verkäufers (betrieben auf der Website www.lambert-aerodevices.cz) in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 GBl., Bürgerliches Gesetzbuch („Bürgerliches Gesetzbuch“) erwachsen sind.

1.2. Kontaktinformationen des Verkäufers. Sitz- bzw. Zustellungsanschrift: Sokolovská 573, Mařatice, 686 01 Uherské Hradiště, Tschechische Republik; E-Mail-Adresse: sales@lambert-aerodevices.cz.

1.3. Verbraucher / Unternehmer. Diese AGB gelten sowohl für den Fall, dass der Käufer (i.) ein Verbraucher im Sinne des § 2 Abs. 1 Lit. a) des Verbraucherschutzgesetzes („Verbraucher“) ist, als auch für den Fall, dass es sich (ii.) um eine andere Person als den Verbraucher („Unternehmer“) handelt, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.

1.4. AGB als Bestandteil des Kaufvertrags. Die vorliegenden AGB sind Bestandteil eines jeden zwischen dem Käufer und dem Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrags. Die AGB schließen die Vereinbarung abweichender Regelungen in einem Teilkaufvertrag nicht aus; in einem solchen Fall gehen die ausdrücklich vereinbarten abweichenden Regelungen im Kaufvertrag dem Wortlaut dieser AGB vor.

1.5. Änderungen der AGB.

Der Verkäufer ist berechtigt, den Wortlaut der AGB jederzeit einseitig zu ändern (z. B., aber nicht ausschließlich aufgrund von Änderungen der Gesetzgebung oder anderer relevanter Umstände). Die Rechte und Pflichten der Parteien, die sich aus der vorherigen Fassung der AGB ergeben, werden durch diese Bestimmung nicht berührt. Für das zwischen dem Käufer und dem Verkäufer durch den Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis gelten die AGB in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung durch den Käufer an den Verkäufer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart wurde. Die aktuelle Fassung der AGB ist auf der Website des Verkäufers www.lambert‑aerodevices.cz veröffentlicht.

2. Bestellung, abschluss des kaufvertrages

2.1. Fernkommunikationsmittel. Der Käufer erklärt sich mit dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Kosten, die dem Käufer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags entstehen (z. B. Internetverbindungskosten, Telefonkosten), gehen zu Lasten des Käufers.

2.2. Bestellformular, Bestellungder. Alle Warenbestellungen können nur über den Online-Shop getätigt werden. Um Waren zu bestellen, füllt der Käufer das Bestellformularaus, wobei für die Warenbestellung alle im Bestellformular als obligatorisch gekennzeichneten Felder auszufüllen sind (wie z. B. grundlegende Informationen über den Käufer, Kontaktdaten des Käufers, Informationen über die Art der Zahlung des Kaufpreises und die Lieferung der Ware), dem Wortlaut dieser AGB zuzustimmen (wobei der Käufer durch das Absenden der Bestellung diese AGB bedingungslos akzeptiert, von denen er die Möglichkeit hatte, sich vor dem Absenden seiner Bestellung Kenntnis zu verschaffen) und die Bereitstellung von Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu bestätigen ist. Das Bestellformular enthält auch Informationen über die bestellten Waren, die der Käufer in seinen elektronischen Warenkorb legt, ihren Preis (einschließlich des Endpreises für die Waren gemäß der Bestellung, der sich aus der Summe des Preises für die in den elektronischen Warenkorb gelegten Waren, des Preises für die damit verbundenen Dienstleistungen, der Steuern, Gebühren und des Preises für den Versand der bestellten Waren zusammensetzt) und Informationen über die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten. Der Käufer sendet seine Bestellung an den Verkäufer, indem er den entsprechenden Button im Bestellformular anklickt („Bestellung“).

2.3. Überprüfung der Angaben im Bestellformular. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in der Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, ebenso wie die Daten, die möglicherweise automatisch aus dem Kundenkonto in der Bestellung eingegeben wurden. Die in der Bestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen, d. h., dass der Verkäufer diese nicht auf Richtigkeit prüft.

2.4. Bestelleingangsbestätigung durch Verkäufer. Unmittelbar nach dem Eingang der Bestellung bestätigt der Verkäufer dem Käufer den Erhalt der Bestellung an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers. Zusammen mit der Bestelleingangsbestätigung wird dem Käufer der Text dieser AGB, dessen Wortlaut er akzeptiert hat, an seine in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Die Bestelleingangsbestätigung an die E-Mail-Adresse des Käufers stellt weder eine Annahme der Bestellung noch ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer per E-Mail oder telefonisch um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten, insbesondere in Abhängigkeit von der Art der Bestellung (u. a. wegen der Menge oder Verfügbarkeit / Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware und der Höhe des Kaufpreises für die bestellte Ware).

2.5. Annahme der Bestellung, Abschluss des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag kommt zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots zum Abschluss des Kaufvertrags durch den Verkäufer zustande, was spätestens mit dem Versand der Ware an den Käufer durch den Verkäufer geschieht, oder dann grundsätzlich durch die Zustellung der E-Mail-Information des Verkäufers an den Käufer über den Versand der bestellten Ware. Der Käufer wird per E-Mail über den Versand der Ware informiert.

2.6. Recht des Verkäufers, die Annahme zu verweigern. Alle im Online-Shop abgebildeten oder gezeigten Waren haben lediglich informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, mit dem Käufer einen Kaufvertrag über die abgebildeten oder gezeigten Waren abzuschließen. Die Bestimmung in §1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird nicht angewandt. Der Verkäufer ist berechtigt, die Höchstmenge an Waren zu bestimmen, die aufgrund einer Bestellung oder eines Kaufvertrags an den Käufer geliefert werden kann.

Der Verkäufer ist u. a. nicht verpflichtet, eine Bestellung anzunehmen, die nicht alle Pflichtangaben enthält. Der Verkäufer behält sich ferner u. a. das Recht vor, die Bestellung des Käufers nicht anzunehmen oder die Ware nicht an den Käufer zu liefern, insbesondere wenn der Online-Shop offensichtliche Fehler in Bezug auf den Preis der Ware, die Beschreibung oder die Abbildung der Ware aufweist, oder wenn der Verkäufer die Ware nicht in ausreichender Menge auf Lager hat oder es aus anderen Gründen nicht möglich ist, die in der Bestellung angeforderte Ware ordnungsgemäß und rechtzeitig an den Käufer zu liefern. Der Käufer nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, einen Kaufvertrag mit einer Person abzuschließen, die in der Vergangenheit einen mit dem Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrag einschließlich dieser AGB wesentlich verletzt hat (insbesondere mit einer Person, die in der Vergangenheit die Ware nicht am vorgesehenen Ort abgenommen hat), oder mit einer Person, die mit der Zahlung fälliger Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer in Verzug ist. Der Käufer wird über eine solche mögliche Nichtannahme der Bestellung per E-Mail informiert.

Falls die Bestellung vom Verkäufer nicht angenommen wird und der Käufer den Kaufpreis oder einen Teil davon bereits bezahlt hat, wird dieser Betrag zurückerstattet.

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Art der Zahlung des Kaufpreises. Der Käufer ist verpflichtet, den Warenpreis und die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten gemäß dem Kaufvertrag an den Verkäufer auf eine der folgenden Arten zu zahlen, wobei der Käufer die konkrete Art der Zahlung des Kaufpreises im Bestellformular aus den folgenden Möglichkeiten verbindlich auszuwählen hat:

(i.) bargeldlose Vorauszahlung per Zahlungskarte;

(ii.) bargeldlose Vorauszahlung per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers, wobei der Käufer die Zahlungsanweisungen (insbesondere die Kontonummer und das variable Symbol des Verkäufers) per E-Mail gleichzeitig mit der Bestelleingangsbestätigung erhält;

(iii.) Nachnahme

3.2. Kaufpreis, Nebenkosten.

Der Kaufpreis der Waren ist im Online-Shop für die einzelnen Waren angegeben und umfasst nur die ausdrücklich genannten Positionen. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer auch verpflichtet, dem Verkäufer die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe oder sonstige Kosten für ausgewählte damit zusammenhängende Dienstleistungen zu zahlen, deren Höhe immer im Bestellformular bzw. in der Bestellung angegeben ist. Sofern nachstehend nicht anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Ware sowie sonstige Kosten für ausgewählte damit zusammenhängende Dienstleistungen.

Die im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung an den Verkäufer geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Für den Verkäufer und den Käufer sind die zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung an den Verkäufer im Online-Shop aufgeführten Preise verbindlich (außer bei offensichtlichen Irrtümern beim Warenpreis). Der Preis wird in der tschechischen Währung CZK in Rechnung gestellt. Der Warenpreis umfasst nicht die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Ware, es sei denn, es ist ausdrücklich anders angegeben. Die in den offiziellen Bestellbestätigungen ausgewiesenen Preise sind verbindlich und gelten für die jeweilige bestätigte Bestellung.

3.3. Fälligkeit des Kaufpreises. Der Kaufpreis ist bei bargeldloser Vorauszahlung per Zahlungskarte / Banküberweisung innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Bestelleingangsbestätigung an die E-Mail-Adresse des Käufers zu Zahlung fällig. Bei Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware zur Zahlung fällig.

3.4. Steuerbeleg. In Bezug auf die aufgrund des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen stellt der Verkäufer dem Käufer einen Steuerbeleg gemäß dem Gesetz Nr. 235/2004 GBl., über die Umsatzsteuer, in der jeweils geltenden Fassung, oder den sonstigen Rechtsvorschriften aus und sendet diesen nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die Ware elektronisch an die vom Käufer in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

3.5. Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung. Der Kaufpreis für die Ware gilt an dem Tag als bezahlt, an dem der vereinbarte Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

4. Warentransport und -lieferung

4.1. Versand und Übergabe der Ware an den Käufer. Der Versand und die Übergabe der Ware an den Käufer sind erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises möglich; dies gilt nicht, wenn der Kaufpreis per Nachnahme bezahlt wird. Sofern im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware an die vom Käufer angegebene Adresse innerhalb einer angemessenen, den betrieblichen Möglichkeiten des Verkäufers entsprechenden Frist abgesandt (vorausgesetzt, der Verkäufer nimmt die Bestellung an). Dies gilt unbeschadet vertraglicher und gesetzlicher Bestimmungen, die diese Klausel gegebenenfalls ändern oder den Parteien das Recht geben, sie zu ändern.

4.2. Wahl der Zustellungsart. Der Käufer wählt die Art des Transports und der Lieferung der Ware bei der Bestellung der Ware im Bestellformular. Die einzelnen im Online-Shop aufgeführten Versandarten werden unter Berücksichtigung der aktuellen Verfügbarkeit der Versanddienste angeboten. Die im Online-Shop angegebenen Lieferzeiten dienen nur zur Information, der Verkäufer orientiert sich an den voraussichtlichen Lieferzeiten der beauftragten Speditionen.

4.3. Änderung der Zustellungsart. Der Käufer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass der Verkäufer berechtigt ist, die vom Käufer gewählte Transportart zu ändern, wenn diese für die Lieferung der bestellten Ware nicht geeignet ist oder wenn die gewählte Transportart nicht möglich ist, z.B. unter den vom Spediteur festgelegten Bedingungen.

4.4. Warenübernahme. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Anlieferung am angegebenen Ort zu übernehmen. Verweigert der Käufer bei Anlieferung unberechtigt die Warenübernahme, ist der Verkäufer berechtigt, die mit dem Transport der Ware vom Lieferort zurück zu seiner Disposition verbundenen Kosten in tatsächlicher Höhe zu verlangen. Außerdem ist er berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Wird die Ware aus dem vorgenannten Grund auf Seiten des Käufers wiederholt oder auf eine andere als in der Bestellung angegebene Art geliefert, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Anlieferung der Ware verbundenen Kosten oder die mit einer anderen Art der Anlieferung der Ware verbundenen Kosten zu tragen.

4.5. Aufbewahrung der Ware. Wird der Käufer am Lieferort nicht erreicht, wird nach den Geschäftsbedingungen des gewählten Vertragsspediteurs verfahren, wobei in der Regel ein zweiter Versuch unternommen wird, die Ware dem Käufer zuzustellen, und die Ware dann beim Vertragsspediteur oder beim Verkäufer aufbewahrt wird. Der Käufer stimmt der Warenaufbewahrung zu. Sollte der Käufer am Lieferort nicht erreichbar sein, nimmt er zur Kenntnis, dass der Verkäufer die von ihm angegebenen Lieferfristen nicht einhalten kann oder dass sich diese verlängern können.

4.6. Eigentumsrecht, Gefahrenübergang. Das Eigentumsrecht an der Ware geht zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Käufer oder bei vollständiger Bezahlung des Kaufpreises für die Ware auf den Käufer über, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt. Die Gefahr einer Beschädigung der Ware geht zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über. Nimmt der Käufer die Ware entgegen dem Kaufvertrag nicht in Besitz, obwohl der Verkäufer (oder der betreffende Spediteur) ihm die Verfügung über die Ware gestattet hat, geht die Gefahr der Beschädigung der Ware zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem ihm der Verkäufer (oder der betreffende Spediteur) die Verfügung über die Ware gestattet hat. Schäden an der Sache, die nach dem Übergang der Gefahr für die Sache auf den Käufer auftreten, berühren nicht die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises, es sei denn, der Verkäufer hat den Schaden durch Verletzung seiner Verpflichtung verursacht.

4.7. Prüfung der Ware. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Warenübernahme zu prüfen, ob die Verpackung der Ware unversehrt ist. Bei offensichtlichen Mängeln ist der Käufer verpflichtet, den Frachtführer unverzüglich zu benachrichtigen und diese Tatsache mit ihm zu protokollieren, z. B. in Form eines Eintrags im Frachtbrief gemäß den Geschäftsbedingungen des gewählten Vertragsspediteurs, je nach den Bedingungen und Möglichkeiten des gewählten Vertragsspediteurs. Sollte die Verpackung der Ware beschädigt sein, was auf einen unbefugten Eingriff in die Lieferung durch einen Dritten hindeutet, darf der Käufer die Ware nicht vom Frachtführer übernehmen. Sollte der Käufer die Ware vom Frachtführer übernehmen, werden spätere Reklamationen wegen offensichtlicher Schäden an der Verpackung der Lieferung nicht berücksichtigt. Die vorgenannte Prüfung auf offensichtliche Verpackungsmängel bezieht sich nicht auf den Inhalt der Lieferung.

4.8. Frachtführer im Verzug. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer insbesondere nicht für Schäden haftet, die sich aus einer verspäteten oder nicht erfolgten Lieferung der Ware aus Gründen auf Seiten des vom Käufer gewählten Spediteurs oder aus den Gründen ergeben, die unabhängig vom Willen des Verkäufers sind (insbesondere Fälle von höherer Gewalt).

5. Rechte aus mangelhafter Leistung

5.1. Regelung, Leitfaden für die Behandlung von Reklamationen. Die Rechte, die sich aus mangelhafter Leistung ergeben, richten sich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und, ist der Käufer ein Verbraucher, dem Gesetz Nr. 634/1992 GBl., über den Verbraucherschutz, in der jeweils geltenden Fassung. Soweit in diesen AGB oder durch zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Rechte aus mangelhafter Leistung nach dem vom Verkäufer erstellten Leitfaden für die Behandlung von Reklamationen, der Anlage Nr. 1 zu diesen AGB bildet.

6. Rücktritt vom Vertrag – Verbraucher

6.1. Verbraucher. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass dieser Artikel 6 der AGB nur dann gilt, wenn der Käufer ein Verbraucher im Sinne von § 2(1)(a) des Konsumentenschutzgesetzes ist.

6.2. Ausübung des Rücktrittsrechts. Der Käufer hat das Recht, innerhalb vierzehn Tagen ab dem nach dem Tag der Warenübernahme seitens des Käufers oder eines von ihm benannten Dritten (der nicht der Frachtführer ist) folgenden Tag ohne Grundangabe vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass es gemäß den Bestimmungen in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches unter anderem nicht möglich ist, vom Kaufvertrag über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers geändert wurden, zurückzutreten. Zur Ausübung des Rücktrittsrechts vom Kaufvertrag ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer über den Rücktritt in Form einer einseitigen Rechtshandlung oder einer Rücktrittserklärung zu informieren, die schriftlich an die Adresse des Hauptsitzes des Verkäufers (Sokolovská 573, Mařatice, 686 01 Uherské Hradiště, Tschechische Republik) oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Verkäufers sales@lambert-aerodevices.cz gerichtet werden kann. Für den Rücktritt vom Vertrag kann der Käufer das als Anlage Nr. 2 zu diesen AGB beigefügteMusterformular verwenden, er ist jedoch nicht dazu verpflichtet. Die Rücktrittsfrist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Käufer den Rücktritt vom Vertrag vor Ablauf der Frist an den Verkäufer absendet.

6.3. Auswirkungen des Rücktritts. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag wird der Kaufvertrag in dem Umfang, in dem vom Vertrag zurückgetreten wurde, von Anfang an aufgehoben. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, so hat er die vom Verkäufer erhaltene Ware ohne unnötigen Verzug, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag des Vertragsrücktritts, an den Verkäufer zu senden oder zu übergeben. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware persönlich am Sitz des Verkäufers zurückzugeben oder sie über einen Post- bzw. Versanddienstleister an den Sitz des Verkäufers (Sokolovská 573, Mařatice, 686 01 Uherské Hradiště, Tschechische Republik) zu senden. Die Frist gilt als gewahrt, wenn der Käufer die Ware vor Ablauf der Frist an den Verkäufer absendet oder übergibt. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, so trägt er die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann; die Ware kann also nicht gegen Nachnahme geliefert werden.

6.4. Rückerstattung der Geldmittel. Wenn der Käufer vom Vertrag zurücktritt, hat der Verkäufer dem Käufer ohne unnötigen Verzug, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag, alle vom Käufer im Rahmen des Vertrags erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, auf die gleiche Art und Weise zurückzuzahlen, wie der Verkäufer sie vom Käufer erhalten hat, in der Regel per bargeldlose Überweisung auf das vom Käufer angegebene Konto. Hat der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Lieferart gewählt, so erstattet der Verkäufer dem Verbraucher die Kosten für die Lieferung der Ware in der Höhe, die der günstigsten angebotenen Lieferart entspricht. Der Verkäufer wird dem Käufer die erhaltenen Geldmittel nur dann auf andere Art und Weise zurückerstatten, wenn der Käufer dem zustimmt und keine zusätzlichen Kosten für ihn anfallen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die erhaltenen Geldmittel zurückzugeben, bevor ihm der Käufer die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer geschickt hat.

6.5. Wertminderung der Ware. Der Käufer haftet dem Verkäufer für jede Wertminderung der Ware, die sich aus einer anderen als der nach Art und Beschaffenheit erforderlichen Behandlung der Ware ergibt. Wird die Ware beschädigt oder unvollständig zurückgeschickt, hat der Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz. Der Verkäufer ist berechtigt, die Forderung auf Bezahlung von Schäden an der Ware einseitig mit der Forderung des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.

7. Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten

7.1. Verbraucher. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass dieser Artikel 7 der AGB nur dann gilt, wenn der Käufer ein Verbraucher im Sinne von § 2(1)(a) des Konsumentenschutzgesetzes ist.

7.2. Kontakte des Verkäufers. Der Käufer kann sich mit seinen Fragen, Anregungen oder Beschwerden an den Verkäufer wenden, u. a. an der E-Mail-Adresse sales@lambert‑aerodevices.cz. Der Verkäufer sendet Informationen über die Bearbeitung der Frage, Anregung oder Beschwerde an die E-Mail-Adresse des Käufers.

7.3. Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten, zuständige Stelle. The Seller informs the Buyer-Consumer in accordance with Act No. 634/1992 Coll., on Consumer Protection, as amended, about the possibility of out-of-court resolution of consumer disputes and the subject of out-of-court resolution of consumer disputes. In principle, the Buyer has the right to an out-of-court resolution of a consumer dispute arising from the Purchase Contract that cannot be resolved by mutual agreement, and may submit a proposal for an out-of-court resolution of such a dispute to the authority for the out-of-court resolution of consumer disputes, which, given the nature of the goods sold, is generally the Czech Trade Inspection Authority (www.coi.cz), Central Inspectorate – Department for the Out-of-Court Resolution of Consumer Disputes (ADR), Štěpánská 796/44, 110 00 Prague 1 (website: www.adr.coi.cz, e-mail: adr@,coi.cz), unless otherwise provided by mandatory regulations in a particular case. The Buyer may file a proposal for the initiation of out-of-court resolution of a consumer dispute with the Czech Trade Inspection Authority within one (1) year from the date on which the Buyer first exercised the right that is the subject of the dispute with the Seller.

7.4. Online-Streitbeilegung. Bei Streitigkeiten aus einem online abgeschlossenen Kaufvertrag kann der Käufer – Verbraucher auch die von der Europäischen Kommission eingerichtete Plattform zur Online-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ nutzen.

8. Datenschutz und Speicherung von Cookies

8.1. Personenbezogene Daten. Der Verkäufer stellt dem Käufer die folgenden Informationen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verfügung, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags mitgeteilt wurden. Der Verkäufer verarbeitet die personenbezogenen Daten des Käufers, die der Käufer in das Bestellformular im Online-Shop einträgt (bzw. Daten, die automatisch aus dem Kundenkonto in das Bestellformular eingetragen wurden) bzw. die zur Erfüllung der nachstehend genannten Zwecke erforderlich sind, insbesondere (i.) die Identifikationsdaten des Käufers, insbesondere Vor- und Nachname, Steuernummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (wenn der Käufer ein Unternehmer ist), (ii.) Kontaktdaten, insbesondere E-Mail-Adresse, Wohnanschrift oder Kontaktadresse, Rechnungsanschrift, Telefonnummer, sowie (iii.) sonstige personenbezogene Daten, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung des Zwecks der Verarbeitung erforderlich ist, z. B. die Bankkontonummer des Käufers („personenbezogeneDaten“), und zwar zum Zwecke (i.) der Ausübung der Rechte und Pflichten aus dem zwischen dem Käufer und dem Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrag oder der Durchführung von Maßnahmen, die vor dem Abschluss des Kaufvertrags auf Verlangen des Käufers getroffen wurden, zum Zwecke (ii.) der Erfüllung damit verbundener rechtlicher Verpflichtungen des Verkäufers (z. B. steuerlicher Verpflichtungen) und (iii.) wenn eine solche Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verkäufers oder eines Dritten erforderlich ist.

8.2. Verantwortlicher. Der Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten ist die LAMBERT AERODEVICES s.r.o., IdNr.: 077 12 758, mit Sitz in Sokolovská 573, Mařatice, 686 01 Uherské Hradiště, Tschechische Republik, eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht Brünn, AZ C 109788; Ansprechpartner ist Lambert Žáček, E-Mail sales@lambert-aerodevices.cz. Der Verantwortliche hat keinen Datenschutzbeauftragten ernannt.

8.3. Rechtsgrundlage. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist (i.) die Erfüllung eines Kaufvertrags, an dem der Käufer als betroffene Person beteiligt ist, oder die Durchführung von Maßnahmen, die vor Abschluss des Kaufvertrags auf Wunsch des Käufers getroffen werden, (ii.) die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verkäufer als Verantwortliche unterliegt, und (iii.) das berechtigte Interesse des Verkäufers oder eines Dritten.

8.4. Empfänger personenbezogener Daten. Empfänger von personenbezogenen Daten sind Dritte (Auftragsverarbeiter), wenn die Übermittlung personenbezogener Daten an diese zur Erfüllung des Zwecks der Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist; dies sind insbesondere Personen, die an der Lieferung von Waren beteiligt sind (vertragliche Versender oder Spediteure), Personen, die Dienstleistungen (u. a. Software) im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren und deren Organisation erbringen, Personen, die an der Durchführung von Zahlungen im Rahmen des Kaufvertrags beteiligt sind (Personen, die Bank- und Finanzdienstleistungen erbringen) und Personen, die Dienstleistungen für den Betrieb des Online-Shops erbringen.

8.5. Drittland, internationale Organisation. Der Verkäufer kann die personenbezogenen Daten des Käufers im Rahmen der Datenübermittlung an seine Auftragsverarbeiter in Drittländer übermitteln, die kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten. Derartige Übermittlungen personenbezogener Daten werden vom Verkäufer nur vorgenommen, wenn sich der betreffende Auftragsverarbeiter zur Einhaltung der von der Europäischen Kommission herausgegebenen Standardvertragsklauseln verpflichtet. Der Verkäufer hat nicht die Absicht, personenbezogene Daten an eine internationale Organisation zu übermitteln.

8.6. Dauer der Verarbeitung. Die personenbezogenen Daten werden beim Verkäufer als Verantwortlichen nur so lange gespeichert, wie es zur Erfüllung des Zwecks ihrer Verarbeitung gemäß Artikel 8.1 dieser AGB erforderlich ist, längstens jedoch drei (3) Jahre ab Abschluss des Kaufvertrags, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften sehen in Teilfällen eine längere Frist vor.

8.7. Rechte des Käufers. Der Käufer hat das Recht, vom Verkäufer als Verantwortlichen Zugang zu den ihn betreffenden personenbezogenen Daten, deren Berichtigung oder Löschung oder die Einschränkung ihrer Verarbeitung zu verlangen, sowie das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, das Recht auf Datenübertragbarkeit und das Recht, keiner Entscheidung unterworfen zu werden, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruht. Der Käufer hat das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, die in der Tschechischen Republik das Amt für den Schutz personenbezogener Daten (Úřad pro ochranu osobních údajů) (www.uoou.cz) ist, sowie das Recht zu verlangen, dass der Verantwortliche den mangelhaften Zustand oder den Widerspruch mit dem Gesetz oder dem Schutz meines Privat- und Familienlebens behebt, während im Falle von Nichtvermögensschäden infolge der Verarbeitung personenbezogener Daten der Anspruch durch ein spezielles Gesetz geregelt wird.

8.8. Verpflichtung zur Bereitstellung. Die Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten ergibt sich aus dem Gesetz und dem Vertrag, d. h., dass sie in den Kaufvertrag (oder das Bestellformular im Online-Shop des Verkäufers) aufgenommen werden muss. Eine Nichtbereitstellung personenbezogener Daten würde den Abschluss und die Erfüllung des Vertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unmöglich machen.

8.9. Automatisierte Verarbeitung – Profiling. Der Verkäufer informiert den Käufer darüber, dass im Rahmen des Online-Shops keine automatisierte Datenverarbeitung – sog. Profiling – stattfindet.

8.10. Cookies. Die Politik des Verkäufers bezüglich der Verwendung von Cookies ist auf der Website des Verkäufers veröffentlicht: www.lambert-aerodevices.cz

9. Schlussbestimmungen

9.1. Zusätzliche Informationen für den Käufer. Der Kaufvertrag kann nur in tschechischer Sprache abgeschlossen werden, und auch diese AGB sind nur in tschechischer Sprache abgefasst. Der Verkäufer teilt dem Käufer ferner mit, dass er gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltensregeln im Sinne der Bestimmungen in § 1826 Abs. 1 Lit. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden ist. Der Kaufvertrag wird vom Verkäufer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen archiviert und ist für den Käufer grundsätzlich nicht zugänglich.

9.2. Anwendbares Recht, Gerichtsbarkeit. Der Kaufvertrag sowie diese AGB unterliegen dem tschechischen Recht. Für Streitigkeiten sind die allgemeinen Gerichte der Tschechischen Republik zuständig.

9.3. Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung des Kaufvertrags oder dieser AGB ungültig und/oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit und/oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen des Kaufvertrags oder dieser AGB. Anstelle der unwirksamen und/oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige Bestimmung treten, die dem Sinn nach der unwirksamen und/oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

Diese AGB werden am 03. 06. 2022 mit Rechtskraft wirksam.

LAMBERT AERODEVICES s.r.o.

Allgemeine Verkaufsbedingungen des E-Shops auf Deutsch im PDF.